Erinnert ihr euch? Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic hatten sich für eine fragwürdige Lobbykampagne für den vermeintlichen „Öko-Diesel“ #HVO100 des Vereins "Mobil in Deutschland" einspannen lassen. Dazu gibt es nun Neuigkeiten.
Ziel der Kampagne war es, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu stoppen. HVO100 wird auch weiterhin nur in geringen Mengen verfügbar sein. Deswegen gab es auch im Verkehrsministerium große Bedenken, sich dafür öffentlich stark zumachen. Dennoch übernahm Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft für die Kampagne.
Finanziert wurde die Kampagnen von Unternehmen und Verbänden mit Interesse am Erhalt des Verbrennungsmotors. Diesen bot der Mobil in Deutschland gegen Zahlung „exklusive VIP-Termine“ mit Wissing und Luksic an. Diese beteuerten, davon nichts gewusst zu haben.
Inzwischen steht nun ein Verstoß gegen den verbindlichen Verhaltenskodex für Lobbyist:innen durch „Mobil in Deutschland“ im Raum, wie ZDF frontal herausfand.
Erhärtet sich der Verdacht, wäre es das erste Mal seit Einführung des Lobbyregister-Gesetzes, dass ein solcher Verstoß festgestellt wird. Die möglichen Folgen: ein Warnhinweis im Lobbyregister - und Ausschluss von Anhörungen und Zugang zum Bundestag.
Doch auch Wissing und Luksic tragen weiter Verantwortung. Es kann nicht sein, dass ein Ministerium sich so einseitig mit einer Lobbykampagne gemein macht. Die Schirmherrschaft muss endlich vollständig beendet werden - und nicht nur ruhen wie bisher.
Außerdem sollte klar sein: Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre dürfen nicht an Maßnahmen von Unternehmen, Verbänden oder Organisationen teilnehmen, die einen überwiegend werbenden Charakter haben.
Um solchen Lobbyaffären vorzubeugen und eine ausgewogene Beteiligung sicherzustellen, fordern wir seit langem eine vollständige Offenlegung von Lobbyterminen von Minister:innen und Co. Ihr könnt hier unsere Petition mit eurer Unterschrift unterstützen:
https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/jetzt-lobbytreffen-offenlegen-102203/
Lobbyverein: Einfach einen neuen gründen, fertig.
Und die FDP scheint sich eh entschlossen zu haben, heroisch in dem Dienst der Sache lieber unterzugehen, als nicht die Chance zu nutzen, die Energiewende um ein paar Jahre zurück zu werfen.
In der Tat ein wichtiger Hinweis!
Könnte @lobbycontrol bitte beantworten ob der Person (#Lobbyist) oder der Organisation (#LobbyBude) die #Sperrung droht.
Weil v.a. ersteres würde weh tun.