Hab mal vor ner Weile ne e-mail an den #ÖRR geschrieben, aber nie ne Antwort gekriegt. Stell das jetzt als offenen Brief ein:
Sehr geehrte Damen und Herren,
obwohl es Ihnen durch §3 und §26 des Medienstaatsvertrages in Deutschland untersagt ist, Verfassungsfeinden eine öffentliche Bühne zu bieten, geben Sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk der verfassungsfeindlichen "Alternative für Deutschland" (AfD) maximalen Raum um ihre menschenverachtenden Positionen unkommentiert zu verbreiten. ->
§26 (2) des #Medienstaatsvertrag legt hierzu klar und deutlich fest:
"Die öffentlich-rechtlichen #Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung (..) verpflichtet"
"#Objektivität", "#Unparteilichkeit" sowie "#Meinungsvielfalt" werden dagegen im Medienstaatsvertrag mit den Worten "Ferner sollen sie .." eingeleitet, woraus klar ersichtlich wird, dass die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (#FDGO) rechtlich über der #Meinungsfreiheit steht.
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Ich fordere Sie hiermit eindringlich auf, der #AfD keine #Sendezeit mehr zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Würde das nicht heißen die öffentlich-rechtlichen hätten die Macht zu bestimmen wer verfassungsfeindlich bzw. verfassungstreu ist und wer nicht? Klingt für mich brandgefährlich.
Ich meine offensichtlich ist die AfD verfassungsfeindlich, aber ob das auch so offiziell gehandhabt ist ist nicht von einem Fernsehsender zu entscheiden sondern vom BVerfGE.
Edit:
Keine Ahnung womit ich das verdient habe aber scheinbar wurde ich gerade geblockt :D
