Eine Demo gegen höhere Kita-Gebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
https://netzpolitik.org/2025/versammlungsfreiheit-stadt-kenzingen-will-geld-fuer-demonstration/
netzpolitik.org · Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für DemonstrationEine Demo gegen höhere Kita-Gebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.
@asltf@berlin.social@netzpolitik_feed das dürfte das BVerfG ganz schnell kassieren.
Das hat dermaßen erdrückenden Charakter