@asltf@berlin.social@katdro Muss er das? Liest sich für mich so, dass "hart gegen die Wand" wohl eher nicht so gesehen wird.
Und so wird die Bundesregierung nun über viele Jahre durch dieInstanzen Klagen, wie schon beim mangelnden Klimaschutz.
Dass es Rechtsbruch ist, werden wir erst in vielen Jahren vom BVerwG hören. Bis dahin ziehen die das entgegen jeder Vernunft durch.
BR24 · Dobrindt hält nach Gerichts-Schlappe an Zurückweisungen fest