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"Fachleute fordern seit geraumer Zeit, (...) die Höhe der Spenden zu deckeln, etwa auf 10.000 Euro. Das empfiehlt etwa Abgeordnetenwatch. Womöglich sollte man sogar noch weiter gehen..." 🧵
spiegel.de/politik/deutschland

DER SPIEGEL · Scheuer-Affäre: Geht den Parteien endlich ans Geld!By Jörg Diehl

"Spenden an Parteien, so heißt es, bewiesen deren Verankerung in der Gesellschaft und seien ausdrücklich erwünscht. In Wahrheit aber scheint es so zu sein, dass vor allem sehr vermögende Menschen das Instrument der Großspende zur politischen Landschaftspflege nutzen. Verankert bei den Reichen – besonders demokratisch ist das nicht."

David Lejdar

@a_watch

Auf der anderen Hand, neue Partei hatte soweit noch nicht die Möglichkeit etwas Geld in Parteikasse anzusammeln, wie es andere Parteien konnten, durch Mitgliedsbeiträge sowie staatlichem Zuschuss für Sitz. Und daher eben nicht Geld vorhanden, um z.B. paar Leute zu fachlichen Themen in Vollzeit anzustellen. Und da hilft Option einer größeren Spende, damit man z.B. in Talkshow nicht unbedingt mit handgekritzelter Grafik dasitzt, während die anderen Parteien voll so mit Pie-Charts usw.

@DaLe @a_watch Da gibt es kein "Auf der anderen Hand"

Entweder Fond-Spende an "Parteien" und die werden dann nach Wähleranteil oder Mitgleiderzahl auf alle ausgeschüttet oder eben gedeckelt auf das Maximum, dass einm Parteimitglied auch zahlt.

@asltf @a_watch

Bei einem Argument, dass Großspenden generell verboten sein sollten, weil... siehe "das Argument", da ist ein "Auf der anderen Hand" im Bezug dazu, dass eine Partei, welche z.B. morgen gegründet wird, schon ziemlich benachteiligt, gegen all die etablierten Großparteien, welche sich schön Posten aufgeteilt haben. Denn der neuen Partei würde da kaum was übrig bleiben, außer ziemlich mit Amateurmitteln (wie z.B. gekritzelte Grafik) auch in Wahlkampf zu gehen.

@DaLe @a_watch Neue Parteien sind immer im Nachteil. Aber sicher nicht wegen mangelnder Großspenden.
Beim BSW haben wir ja schon gesehen, wie das System missbraucht wird um dann noch maximal Steuergeld abzugreifen.

@asltf @a_watch

Nicht, dass wir uns missverstehen. Ich finde es generell fragwürdig, wenn irgendein Milliardär locker Einfluss auf sogar Gesetzgebung hat, nur weil mal von seinem Kleingeld was einer Partei gegeben hat, oder z.B. Sendezeit eingekauft hat, u.ä. Aber in einer Demokratie sollte von der Bürgerschaft erwartet werden können, dass etwas Überblick haben, ob solche Partei nun also wie Handlager von dem Milliardär, oder die Spende wirklich nur im Sinne einer Spende ist.